Polizei, Bußgeld & Strafrecht
Einstellungsbescheid
Ein Einstellungsbescheid im Briefkasten sorgt oft für Erleichterung, denn er bedeutet in der Regel: Das Verfahren gegen dich ist beendet.
Was bedeutet das?
Ein Einstellungsbescheid teilt dir mit, dass die Staatsanwaltschaft oder eine Bußgeldstelle das Ermittlungsverfahren gegen dich eingestellt hat, also ohne Anklage oder Bußgeld beendet hat. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel fehlende Beweise, ein geringes öffentliches Interesse an einer Verfolgung, oder eine Einstellung gegen Auflage wie eine Geldzahlung. Verschickt wird der Bescheid von der Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Bußgeldstelle. Wichtig zu wissen: Es gibt unterschiedliche Arten der Einstellung, die sich rechtlich etwas unterscheiden.
Was solltest du jetzt tun?
- 1Lies genau, nach welcher Vorschrift das Verfahren eingestellt wurde, das steht meist im Bescheid
- 2Prüfe, ob eine Auflage genannt wird, zum Beispiel eine Geldzahlung, die noch zu erfüllen ist
- 3Bewahre den Bescheid gut auf, er kann später als Nachweis wichtig sein, zum Beispiel bei Behörden oder Arbeitgebern
- 4Bei Unklarheiten zur Art der Einstellung kannst du bei der Staatsanwaltschaft nachfragen oder einen Anwalt konsultieren
- 5Wenn eine Auflage genannt ist, halte die genannte Frist zur Zahlung unbedingt ein
Welche Fristen gelten?
Ist die Einstellung an eine Auflage geknüpft, zum Beispiel eine Geldzahlung, wird dafür meist eine Frist von vier bis acht Wochen genannt. Ohne Auflage musst du in der Regel nichts weiter tun.
Was passiert, wenn du nicht reagierst?
Bei einer Einstellung ohne Auflage entstehen dir normalerweise keine weiteren Nachteile. Ist die Einstellung an eine Auflage gebunden und du erfüllst sie nicht fristgerecht, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden und es kommt doch noch zu einer Anklage oder einem Bußgeldbescheid.
Häufige Fragen
Bin ich nach einem Einstellungsbescheid vorbestraft?
Nein, eine Einstellung des Verfahrens ist keine Verurteilung und führt nicht zu einem Eintrag als Vorstrafe im Führungszeugnis.
Muss ich bei einem Einstellungsbescheid noch etwas tun?
Wenn keine Auflage genannt ist, musst du normalerweise nichts weiter tun. Ist eine Auflage wie eine Geldzahlung genannt, solltest du diese fristgerecht erfüllen.
Kann ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden?
Das ist grundsätzlich möglich, etwa wenn eine Auflage nicht erfüllt wird oder neue Beweise auftauchen. In den meisten Fällen bleibt es aber bei der Einstellung.
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Dieser Artikel bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei rechtlich relevanten Schreiben empfehlen wir zusätzlich einen Fachanwalt oder eine Beratungsstelle.