Polizei, Bußgeld & Strafrecht
Bußgeldbescheid (OWi-Bescheid)
Ein Bußgeldbescheid im Briefkasten ist unangenehm, aber kein Weltuntergang. Wichtig ist jetzt vor allem eins: die Frist im Blick behalten.
Was bedeutet das?
Ein Bußgeldbescheid, auch OWi-Bescheid genannt, ist die offizielle Entscheidung einer Behörde, dass du eine Ordnungswidrigkeit begangen hast, zum Beispiel zu schnell gefahren bist oder falsch geparkt hast. Anders als beim Anhörungsbogen ist das hier schon eine verbindliche Entscheidung mit einer festgelegten Geldbuße und oft auch Punkten in Flensburg. Verschickt wird er meist von der Bußgeldstelle der Stadt, des Landkreises oder vom Zentralen Verkehrsdienst. Der Bescheid enthält genaue Angaben zum Vorwurf, zur Höhe der Geldbuße und zu deinem Recht auf Einspruch.
Was solltest du jetzt tun?
- 1Prüfe sofort das Datum auf dem Bescheid und rechne die Einspruchsfrist genau aus
- 2Lies dir den Vorwurf und die Beweislage durch, zum Beispiel das Messfoto oder die Messmethode
- 3Entscheide, ob du zahlst oder Einspruch einlegen möchtest
- 4Willst du Einspruch einlegen, schreibe einen kurzen formlosen Brief an die im Bescheid genannte Stelle oder lass dich von einem Anwalt vertreten
- 5Bei Zahlung achte darauf, die Überweisung mit dem Aktenzeichen zu versehen und rechtzeitig zu überweisen
Welche Fristen gelten?
Ab Zustellung des Bescheids hast du in der Regel zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. Diese Frist ist gesetzlich vorgegeben und beginnt mit dem Tag nach der Zustellung.
Was passiert, wenn du nicht reagierst?
Wenn du innerhalb der Frist nichts tust, wird der Bescheid rechtskräftig und die Geldbuße sowie eventuelle Punkte werden fällig, ohne dass du dich später noch dagegen wehren kannst. Zahlst du dann auch nicht, kann es zu einer Vollstreckung kommen, zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher.
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit, um gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen?
In der Regel gilt eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Danach wird der Bescheid normalerweise rechtskräftig.
Lohnt sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?
Das hängt vom Einzelfall ab, etwa von der Messmethode oder möglichen Fehlern im Verfahren. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann meist schnell einschätzen, ob sich ein Einspruch lohnt.
Was kostet ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?
Der Einspruch selbst kostet erst mal nichts, aber wenn er abgelehnt wird, können zusätzliche Verfahrenskosten und Anwaltskosten anfallen. Das solltest du vorher mit einbeziehen.
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Dieser Artikel bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei rechtlich relevanten Schreiben empfehlen wir zusätzlich einen Fachanwalt oder eine Beratungsstelle.