Anwalts- & Gerichtsschreiben
Kostenfestsetzungsbeschluss
Nach einem Gerichtsverfahren flattert ein Kostenfestsetzungsbeschluss ins Haus und plötzlich steht eine konkrete Geldsumme im Raum. Das ist der letzte Schritt, um die Kosten eines Rechtsstreits abzurechnen.
Was bedeutet das?
Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss legt das Gericht ganz konkret fest, welchen Betrag eine Partei der anderen für die Kosten des Rechtsstreits erstatten muss, etwa Anwalts- und Gerichtskosten. Grundlage ist meist ein vorheriges Urteil oder ein Vergleich, in dem bereits feststeht, wer die Kosten trägt, hier wird nur noch die genaue Höhe berechnet. Der Beschluss wird vom Rechtspfleger erlassen, nicht vom Richter selbst, und listet die einzelnen Kostenpositionen einzeln auf. Er ist selbst ein Vollstreckungstitel, das heißt, die begünstigte Partei kann daraus direkt vollstrecken lassen.
Was solltest du jetzt tun?
- 1Prüfe die einzelnen aufgelisteten Kostenpositionen auf rechnerische und sachliche Richtigkeit
- 2Vergleiche den Beschluss mit dem zugrunde liegenden Urteil oder Vergleich zur Kostenquote
- 3Bei Zweifeln an der Berechnung lege innerhalb der Frist sofortige Beschwerde ein
- 4Ist der Betrag korrekt, kläre zeitnah, wie und bis wann du zahlen musst
- 5Bei Zahlungsschwierigkeiten nimm frühzeitig Kontakt zur Gegenseite oder deren Anwalt auf
Welche Fristen gelten?
Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss kannst du in der Regel innerhalb von zwei Wochen sofortige Beschwerde einlegen. Diese Frist ist kurz bemessen, da es sich um ein Eilrechtsmittel handelt.
Was passiert, wenn du nicht reagierst?
Ohne rechtzeitige Beschwerde wird der Beschluss endgültig und kann direkt vollstreckt werden, etwa durch Pfändung. Da der Beschluss selbst ein Vollstreckungstitel ist, sind keine weiteren gerichtlichen Schritte nötig, bevor die Vollstreckung beginnt.
Häufige Fragen
Kann ich mich noch gegen die Höhe der Kosten wehren, wenn ich das Urteil schon akzeptiert habe?
Ja, der Kostenfestsetzungsbeschluss betrifft nur die konkrete Berechnung der Kostenhöhe, dagegen kannst du unabhängig vom Urteil selbst sofortige Beschwerde einlegen, wenn die Berechnung fehlerhaft erscheint.
Wer legt die Höhe der erstattungsfähigen Anwaltskosten fest?
Der Rechtspfleger beim Gericht berechnet die Kosten meist anhand gesetzlicher Gebührentabellen, das Ergebnis wird im Beschluss aufgelistet.
Kann aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss direkt vollstreckt werden?
Ja, der Beschluss ist selbst ein Vollstreckungstitel, die begünstigte Partei kann also ohne weiteres gerichtliches Verfahren die Zwangsvollstreckung einleiten.
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Dieser Artikel bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei rechtlich relevanten Schreiben empfehlen wir zusätzlich einen Fachanwalt oder eine Beratungsstelle.